Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir, Darius Matuszak (Geschäftsbezeichnung: db-bas / uni-silent), und meinen Kunden. Sie gelten für Verträge über den Kauf und die Lieferung von Industrie-Plattformwagen und zugehörigem Zubehör, die über die Website unisilent.de, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Wege zustande kommen.

(2) Mein Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B) als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C). Für Verbraucher gelten ergänzend die besonderen Regelungen in §§ 5-7 dieser AGB.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ich ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspreche, es sei denn, ich stimme ihnen schriftlich zu.

§ 2 Anfrage-Formular und Vertragsschluss

(1) Das Anfrage-Formular auf unisilent.de stellt kein verbindliches Angebot und keinen Kaufvertrag dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Anfrage (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt erst durch meine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

(2) Die Produktdarstellungen auf unisilent.de sind unverbindliche Aufforderungen zur Anfrage, keine bindenden Angebote.

(3) Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angebote gelten, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum.

(4) Soweit ich Bestellungen per E-Mail oder telefonisch entgegennehme, bestätige ich den Eingang unverzüglich. Die Auftragsbestätigung (Annahme) erfolgt gesondert, spätestens mit Versand der Ware oder einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

(5) Für mehrere Modelle gelten Mindestabnahmemengen. Diese sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Gegenüber Unternehmern sind alle Preise Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer angegeben.

(2) Zahlungsbedingungen werden individuell im Angebot vereinbart. Ohne abweichende Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen:

• Gegenüber Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB)
• Gegenüber Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB)

(4) Ich behalte mir vor, für B2B-Geschäfte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

(5) B2B-Kunden können Rechnungen im ZUGFeRD- oder XRechnung-Format erhalten. Eingehende E-Rechnungen nehme ich unter rechnung@db-bas.de entgegen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen und -bedingungen werden individuell im Angebot vereinbart. Genannte Lieferfristen sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Ich liefere ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nicht im Einzelfall schriftlich anders vereinbart.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über (§ 447 BGB). Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit tatsächlicher Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm benannte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB).

(4) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Anordnungen oder sonstige von mir nicht zu vertretende Ereignisse verlängern sich Lieferfristen angemessen. Ich informiere den Kunden unverzüglich über derartige Verzögerungen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist als separate Seite unter unisilent.de/widerruf abrufbar.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (Sonderanfertigungen, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
• Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

§ 6 Gewährleistung

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(3) Gegenüber Unternehmern (§ 377 HGB): Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Diese Obliegenheit gilt nur, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

(4) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang. Stellt sich innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang ein Mangel heraus, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 BGB).

(5) Nacherfüllung erfolgt nach meiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 BGB). Bei Ersatzlieferung trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware. Gegenüber Verbrauchern trage ich die Kosten der Nacherfüllung einschließlich etwaiger Aus- und Einbaukosten (§ 439 Abs. 2 BGB).

§ 7 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt, §§ 158, 449 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur Begleichung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mein Eigentum. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware ist mir unverzüglich zu informieren.

§ 9 Produktsicherheit (GPSR)

Die nach Art. 9 und Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) erforderlichen Hersteller-, Produkt- und Sicherheitsangaben sind direkt bei jeder Produktdarstellung auf unisilent.de aufgeführt. Eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache steht für alle Modelle als PDF-Download zur Verfügung. Sicherheitsrelevante Meldungen nehme ich unter info@db-bas.de entgegen.

§ 10 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist unter unisilent.de/datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-OS-Plattform wurde zum 20.07.2025 eingestellt. Ich nehme nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil und bin dazu auch nicht verpflichtet (§ 36 VSBG). Es steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Villingen-Schwenningen, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.